Allgemeine Geschäftsbedingungen

gültig ab 19. Februar 2014

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1)  Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge die zwischen Rapid Autoteile GmbH, Max-Planck-Str. 35, 50858 Köln - nachfolgend RAG genannt - und dem Kunden geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2)  Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmer, also für natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit steht.



§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1)  Alle Angebote von RAG sind freibleibend und unverbindlich.

(2)  Bestellungen durch den Kunden werden ausschließlich in Schriftform anerkannt, z.B. per Fax oder E-Mail.

(3)  Der Vertrag ist zustande gekommen, wenn eine Schriftliche Bestätigung, Rechnung vorliegt oder wenn die Ware ausgeliefert worden ist. Neben- oder Sondervereinbarungen sind nur dann wirksam wenn Sie mit RAG persönlich vereinbart wurden und schriftlich durch RAG bestätigt wurden.

§ 3 Preise, Versandkosten

(1)  Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten die von RAG aufgerufenen Preise. Die von RAG aufgerufenen Preise sind Nettopreise zuzüglich der Mehrwertsteuer in gültiger Höhe.

Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.

(2)  Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

(3)  Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

(4)  Sofern kein Festpreis vereinbart ist, ist RAG bei veränderten Lohn-, Material- und Vertriebskosten zu angemessenen Preisänderungen berechtigt. Preisänderungen sind dem Kunden anzuzeigen.

§ 4  Zahlungs- und Versandbedingungen

(1)   Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen 14 Tagen nach Lieferung zahlbar.

(2)  Bei Verzug des Kunden ist RAG berechtigt, Verzugszinsen nach dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen geltend zu machen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Sie gelten als anerkannt, wenn nicht binnen 5 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich Einspruch erhoben wird.

(3)  Der Kunde ist verpflichtet, den vollständigen Rechnungsbetrag ohne Abzug zu zahlen. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Rechnungsbetrag ohne Absprache abzuändern.

(4)  Beträge aus evtl. Gutschriften werden verrechnet.

(5)  Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

§ 5 Gefahrübergang – Versendung

(1)  Der Versand erfolgt ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des Unternehmers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

(2)  Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

(3)  Gibt der Unternehmer keinen besonderen Versandwunsch an, so versenden wir die Ware nach dem uns geeignet erscheinenden Versandweg.

(4)  Festgestellte Transportschäden sind unverzüglich anzuzeigen und die Ware ist mit einer Anerkenntniserklärung der Spedition, Post, Bahn oder eines sonstigen Paketdienstes sowie einer Abtretungserklärung des Unternehmers an uns einzusenden. Hiernach kann eine Ersatzlieferung durch uns erfolgen, soweit die Voraussetzungen einer Inanspruchstellung des Transportunternehmens gegeben sind und er Unternehmer alle hierfür erforderlichen Unterlagen und Informationen überreicht hat.

§ 6 Widerrufsrecht und Rücknahmebedingungen

(1)  Ein Widerrufsrecht für gewerbliche Kunden gilt innerhalb von 14 Tagen. Nach 14 Tagen erfolgt es ausschließlich nach Vereinbarung.

(2)  Ordnungsgemäße Waren werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.

(3)  Eine Rücknahme der vertriebenen Ware erfolgt nur nach der schriftlicher Zustimmung von RAG. RAG steht in diesem Fall ein Anspruch auf Verwaltung- und Bearbeitungskosten in der Höhe von 20% des Bruttoverkaufspreises zu.

(4)  Bei der Rücksendung ist das Vorliegen der Einkaufsbelege erforderlich.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1)   Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

(2)   Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(3)   Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

(4)   Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(5)   Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
 

§ 8 Gewährleistung

(1)   Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 14 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(2)   Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

(3)   Soweit nicht gesondert mit RAG in Schriftform vereinbart, gilt die Gewährleistungsfrist, bei nicht offensichtlichen Mängeln, von 24 Monaten.

(4)  RAG übernimmt keine Gewährleistungspflicht für Schäden durch normale Abnutzung sowie unsachgemäße Handhabung.

(5)  Grundliegend ist Einbau der von RAG vertriebenen Produkte, ausschließlich durch Fachwerkstätten durchzuführen. RAG ist nur zur Sachmangelhaftung verpflichtet, wenn die Montage und der Einbau der verkauften Produkte, fachkundig durchgeführt wurde. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Mangel auf unsachgemäße Montage, falsche Handhabung oder mangelhafte Wartung zurückzuführen ist.

§ 9 Haftung

(1)   Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2)   Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3)   Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
 

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)   Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2)   Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand  ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3)   Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.